Genau hingehört: Die EU bestraft England beim Brexit und statuiert ein ExempelLesedauer 2 Min.

Heute mal ein Vorwurf, der besonders gern aus der der Ecke der populistischen Parteien kommt: Die EU würde beim Brexit mit übermäßig harten Verhandlungspositionen am Vereinigten Königreich ein Exempel statuieren, um andere Länder davon abzuhalten, den Weg in die nationale Selbständigkeit zu gehen.

Nationalstaaten: das angebliche Allheilmittel

Die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit gilt in diesen Kreisen ja als Rettung vor dem Untergang des Abendlandes, d. h. unter anderem:

  • Ende der Freizügigkeit und damit Schutz vor einer befürchteten (islamischen) Überfremdung
  • Ende der als ungerecht empfundenen finanziellen Belastungen durch andere EU-Staaten und mehr Geld für das eigene Land
  • Rückkehr zu nationalen Währungen und damit die Möglichkeit, selbst Geldpolitik zu machen
  • Größere Autonomie bei wirtschaftspolitischen Fragen wie Zölle, Handelsverträge

Über den Unsinn solcher Behauptungen ist schon genug geschrieben worden. Man denke nur an die wirtschaftlichen Vorteile, die die EU der Exportnation Deutschland über Jahrzehnte verschafft hat, oder an Themen wie den Klimaschutz, Abrüstung oder die Irankrise, die – wenn überhaupt – eher durch weniger als durch mehr nationale Alleingänge zu bewältigen sein werden.

In diesem Blog geht es aber um Kommunikation, und daher finde ich ein anderes Thema deutlich interessanter.

Gedanklicher Kopfstand

Gehen wir mal für einen Moment davon aus, dass die EU dem Vereinigten Königreich – Stichwort „Cherry Picking“ weitreichende Zugeständnisse beim Brexit gemacht hätte.

Wie wäre dann wohl die Reaktion der Populisten ausgefallen? Welche Statements hätten wir von den üblichen Verdächtigen zu hören bekommen?

  • „Einmal mehr hat die EU ihre Unfähigkeit gezeigt, mit einer Stimme zu sprechen! Die Idee Europa ist gescheitert!“
  • „Die Schwäche der EU in diesen Verhandlungen wird Deutschland teuer zu stehen kommen! Alleine hätten wir völlig anders verhandelt!“
  • „Nachdem sich die EU jahrelang von England hat schröpfen lassen, zahlen wir denen jetzt noch die Abschiedsparty!“

Die Liste ließe sich wohl beliebig fortsetzen.

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Das Gift des Populismus

Letztlich zeigt dieses Gedankenexperiment kurzgefasst zweierlei:

  1. Der Populismus braucht Feindbilder und Aufreger, um seine Anhänger zu bedienen. Dabei ist jedes Mittel recht. Inhalte oder konstruktive Vorschläge, also beispielsweise zu den Modalitäten des Brexits, spielen, wenn überhaupt, nur eine völlig untergeordnete Rolle. Man denke in diesem Zusammenhang an die wechselnden Themen, die die AfD in den letzten Jahren populistisch abgegrast hat (Anti-Euro, Anti-Islam. Leugnung des Klimawandels, Anwalt für Ostdeutschland, Dexit usw.). Ein anderes Beispiel: Es ist völlig klar, dass ein Politiker wie Matteo Salvini gar nicht an einer Lösung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer interessiert sein kann. Jedes auf einen italienischen Hafen zulaufende Schiff ist für die Social-Media-Maschine des Populisten ein Gottesgeschenk. Ein besseres Feindbild als Carola Rackete hätte Salvini sich kaum wünschen können.
  2. Nicht der Brexit, wie auch immer er letztlich endet, ist die große Gefahr für Europa, sondern die Bereitschaft großer Teile der Bürger, Populisten ihre Stimme zu geben. Ohne Populisten wie Nigel Farage oder Boris Johnson und ihre verlogene Kampagne gäbe es die Krise, der Europa ausgesetzt ist, nicht.

 

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